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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09   

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https://dejure.org/2009,119024
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09 (https://dejure.org/2009,119024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.08.2009 - 12 E 858/09 (https://dejure.org/2009,119024)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 2009 - 12 E 858/09 (https://dejure.org/2009,119024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 6 K 721/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09
 
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Wird zitiert von ... (153)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

    Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09
    vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 3, 6 und 9 AsylbLG: BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97 -, FEVS 49, 97 mit Hinweis auch auf BT-Drucks. 12/4451, S. 7.
  • VG Gießen, 22.04.2009 - 8 K 1196/08

    Verdienstausfall eines ehrenamtlich tätigen Freiberuflers

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 12 E 858/09
    Der Kläger kann sich ebenso wenig darauf berufen, dass sein Vater schon mit Antrag vom 4. Oktober 2007 die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl. § 9 AufenthG) beantragt habe, die ihm aber nicht innerhalb der vom Verwaltungsverfahrensrecht vorgegebenen Bearbeitungszeit von grundsätzlich drei Monaten erteilt worden und nunmehr Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - 8 K 1196/08 - vor dem Verwaltungsgericht Münster sei.
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